Ein neuer Gesetzentwurf droht Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, mit wirtschaftlichen Sanktionen – sofern sie sich nicht strikt der ultrakonservativen Agenda von Ministerpräsident Viktor Orbán unterordnen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Europäische Kommission auf, diesen Angriff auf unabhängige Medien scharf zu verurteilen.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ wurde am 13. Mai von János Halász, Abgeordneter der regierenden Fidesz-Partei, ins Parlament eingebracht. Er sieht Geldstrafen für Medien und Organisationen vor, die ausländische Mittel erhalten – auch solche aus der Europäischen Union. Als Begründung wird angeführt, diese Medien würden die „nationale Souveränität“ gefährden. Diese bewusst vage Formulierung umfasst alles von der „Einheit der ungarischen Nation“ über „traditionelle Familienstrukturen“ bis hin zur „christlichen Kultur“.

„Der ungarische Gesetzentwurf gefährdet Berichterstattung, die nicht mit der nationalistischen, ultrakonservativen Linie Viktor Orbáns übereinstimmt. Die EU hat wegweisende Gesetzgebung erlassen, um Pressefreiheit und Medienvielfalt in den Mitgliedsstaaten zu erhalten. Sie muss jetzt sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um in Ungarn den letzten Rest an freier Berichterstattung  zu verteidigen”, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin.

Ähnlich dem „Agentengesetz“, das Russland 2019 verabschiedet hat, würde das ungarische Gesetz der sogenannten Behörde zum Schutz der Souveränität ermöglichen, Medien und NGOs, denen „anti-ungarische“ Äußerungen unterstellt werden, auf eine Schwarze Liste zu setzen. Diese wären dann verpflichtet, die Herkunft ihrer Finanzmittel offenzulegen. Bei ausländischer Finanzierung könnte die Steuerbehörde Geldstrafen in Höhe des 25-Fachen der empfangenen Summe verhängen.

Der Gesetzentwurf steht in eklatantem Widerspruch zum Europäischen Gesetz über Medienfreiheit (EMFA), das 2024 verabschiedet wurde. Dieses garantiert allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Recht auf verlässliche Informationen und verpflichtet zu unabhängiger, transparenter Medienförderung.

Die Initiative reiht sich in eine aggressive Diffamierungskampagne der ungarischen Regierung gegen politische Gegner und unabhängige Medien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2026 ein. Bereits im März 2025 bezeichnete Viktor Orbán Journalistinnen und Journalisten, Politiker und Richterinnen, die ihm kritisch gegenüberstehen, in alarmierender Rhetorik als „Insekten“, die „den Winter überlebt haben“.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen belegt Ungarn Platz 68 von 180 Ländern und Territorien.